Körtner, Dewezet, Diffamierung und Inklusion

Mit diesem Eintrag möchte ich versuchen, das zu tun, wozu die heimische Deister- und Weserzeitung DEWEZET nicht in der Lage ist: Eine auf Tatsachen und Fakten beruhende Aufarbeitung der Debatte und Hintergründe rund um den „Inklusion koordinieren“-Antrag im Kreistag Hameln-Pyrmont. Er wird ausschweifender sein, als dies ein Bericht in einer Zeitung sein kann, da ich versuche auch die Hintergründe aufzuzeigen. So sollte es jedem möglich sein, sich selbst ein Bild zu machen. Als Protagonist weise ich darauf hin, dass ich ein gewissen Bias nicht ausschließen kann.

Einführung

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor exakt 10 Jahren muss das sozialstaatliche Handeln inklusiv ausgerichtet sein. Dieses beinhaltet im Kern eine personenzentrierte Ausrichtung, die eine möglichst vollständige Partizipation und Selbstständigkeit für alle Menschen ermöglichen soll.

Diese gesellschaftliche Vision wird nun – mal mehr mal weniger gut – auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt. Den staatlichen Institutionen wird dazu noch die wichtige Aufgabe teil, dieses neue Verständnis auch in der Öffentlichkeit zu verankern.

Historie

Anfang 2011 beantragte die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Forums „Inklusion im Landkreis Hameln-Pyrmont“. In diesem hieß es, dass nach einer offenen Gründungsphase ein Arbeitsprogramm erstellt werden solle und dieses im Kreistag beraten, sowie entschieden würde. Damals einigte man sich parteiübergreifend in der zweiten Jahreshälfte den Antrag in den Fachausschüssen zu beraten, da – Zitat Niederhut (CDU) Protokoll des Gesundheits- und Sozialausschusses am 18.05.2011: „Finanzielle Belastungen für den Landkreis zu erwarten seien. Inklusion sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.“
Aus mir heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, kam es dann zu keiner weiteren Beratung. Ein Faktor wird sicher die Kommunalwahl im September 2011 gewesen sein, seitdem nun auch ich im Kreistag gewählt bin.

Im Kreisausschuss am 05.06.2012 wurde dann ein erneuter Antrag der neuen Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen/Piraten einstimmig unter Anwesenheit von Frau Körtner (CDU) gegründet. Der Beschluss stellt 15.000 € jährlich für Maßnahmen zur Förderung schulischer Inklusion bereit und beschloss ein Forum Inklusion nach der Idee vom Antrag aus dem Jahr 2011 einzurichten.

Bereits wenige Tage zuvor konstituierte sich in Folge einer Podiumsdiskussion ein noch damals „AK Inklusion“[1] genanntes Gremium. Bei dieser Sitzung waren neben Vertretern verschiedene Institutionen auch politische Mandatsträger von SPD, CDU, Grüne und Piraten anwesend, sowie Vertreter der Kreisverwaltung.

Das Budget des Forum Inklusion wurde in den folgenden Jahren zunächst auf 10.000 € reduziert und seit dem Haushalt 2019 wird aus diesem Betrag ebenfalls die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung Hameln-Pyrmont e.V.“ unterstützt. Das Budget wurde meines Wissens nach nie gänzlich ausgeschöpft. Zwischenzeitlich tagten neben dem Plenum noch bis zu sechs weitere Arbeitsgruppen. Organisiert und geleitet wurde und wird das Forum Inklusion ehrenamtlich. Mangels anderweitiger Bereitschaft hauptsächlich durch Mechthild Clemens und mir, was ich ausdrücklich mit Blick auf die dafür benötigten Ressourcen, bedauere. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird jedes Jahr ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, sowie Veranstaltungen und Projekte für die Zukunft vorgestellt.
Frau Eggers, Fachbereichsleiterin „Frühkindliche Bildung“ im Landkreis Hameln-Pyrmont war von Anfang an Mitglied im Forum Inklusion. Seit einiger Zeit[2] stehen ihr auch wenige Wochenstunden zur administrativen Vor- und Nachbereitung der Sitzungen zur Verfügung.

Antrag Forum Inklusion 2018

Im vergangenen Jahr stellte die Mehrheitsgruppe aus SPD/Mönkeberg/Grünen/Die Linke einen Antrag[3], der dezidiert darlegte, welche Probleme in der Umsetzung der Inklusion im Landkreis Hameln-Pyrmont bestehen, an welchen Strukturen dies liegt und wodurch das effektive Arbeiten des Forum Inklusion verhindert wird.

Zitat aus dem Antrag: „Das Forum Inklusion ist trotz der Finanzierung von Veranstaltungen und der organisatorischen Unterstützung seitens der Kreisverwaltung nicht in der Lage, in bestimmten Bereichen die Inklusion voranzutreiben. Dies liegt an Zugangsbeschränkungen und dem Mangel an zeitlichen Ressourcen. Gleichzeitig gibt es auch in der Kreisverwaltung keine originäre Zuständigkeit für Projekte im Bereich der Inklusion. Das sogenannte Team Inklusion beherbergt „nur“ die Eingliederungshilfe und andere Sozialleistungen. Alle anderen Dezernate und Ämter haben den Aktionsplan in Eigenverantwortung umzusetzen. Das initiieren von darüberhinausgehenden Projekten oder nicht geplanten/erwarteten Projekten außerhalb des Masterplans findet nicht statt und auch die enge Verzahnung mit anderen Organisationen / Netzwerken in Hameln-Pyrmont ist innerhalb der Kreisverwaltung nicht sichergestellt.“

Daher sah der Antrag die Einrichtung einer Geschäftsstelle nach dem Vorbild der Stadt und des Landkreises Göttingen vor, welche die Aktivitäten der – mittlerweile – vielfältigen Netzwerke (Forum Inklusion Hameln-Pyrmont, Netzwerk Inklusion Hameln, Inklusives Netzwerk Bad Pyrmont e.V., Kuratorium zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen e.V., Behindertenbeiräte usw.) begleiten sollte. Diese Geschäftsstelle sollte in der Kreisverwaltung mit hauptamtlichen Mitarbeitern angesiedelt werden. Wie aus dem damaligen Antrag ersichtlich, sollte das ehrenamtliche Forum weiterarbeiten, aber einen professionellen Überbau erhalten, der sowohl die Organisation des Forums selbst, die Initiierung und Umsetzung von Projekten als auch die Vernetzung mit anderen Netzwerken sicherstellen sollte.

Am 13.03.2018 wurde der Antrag im Kreistag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überstellt. Eine Beratung fand dort aber nicht statt. Auf diesen Umstand wies Frau Körtner in der Kreistagssitzung am 19.03.2019 richtigerweise hin. Die Kreisverwaltung wollte nach einer Organisationsuntersuchung im 2. Halbjahr 2018 eigene Ideen und Ergebnisse präsentieren, weshalb der Antrag bis heute zurückgestellt wurde. Durch die Verzögerungen in der Untersuchung ist bis heute nicht über den Antrag abgestimmt worden.

Mittlerweile hat die Organisationsuntersuchung allerdings ergeben, dass selbst für die sogenannten Pflichtaufgaben erhebliche Personalressourcen fehlen, was sich auch am Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 ablesen lässt. Für darüberhinausgehende Projekte bzw. Begleitung des Inklusionsprozesses stehen keine/kaum Personalressourcen zur Verfügung.

Antrag „Inklusion koordinieren“ 2019

An der Problembeschreibung wie sie im Jahr 2018 im Antrag dargelegt wurde, hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Im Gegenteil muss festgestellt werden, dass weitere Aufgaben auf die Kreisverwaltung im Zuge des grundsätzlichen Inklusionsprozesses zukommen. Diese beziehen sich aber weniger auf externe Vernetzung, Bewusstseinsbildung oder Projektinitiierung, als vielmehr auf interne Prozesssteuerung. Zum 01.01.2020 tritt das Bundesteilhabegesetz vollständig in Kraft. In diesem Zuge sind sämtliche Verfahren in der Eingliederungshilfe, der Pflege zur Hilfe und angrenzenden Leistungsbereichen anzupassen. Neben der stetigen Zunahme an Eingliederungsfällen steigt auch die Zahl an komplexen trägerübergreifenden Fallkonstellationen. Auch gilt es jahrelange Praktiken unter dem Gesichtspunkt der Personenzentrierung zu überdenken.

Daneben ist der im Jahr 2016 aufgestellte Aktionsplan Inklusion noch nicht annähernd abgearbeitet worden. Alleine für diese Aufgabe sah der Plan vor, dass mit Genehmigung des Haushaltsplans 2016 ein Inklusionsbeauftragter als neue Stelle geschaffen wird.[4] Auch dies ist bis heute nicht geschehen.

In diesem Sinne beantragte die Mehrheitsgruppe für den Stellenplan 2019 eine Stelle für eine/n Inklusionskoordinator/in einzurichten:

„In der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass es sowohl an internen Ressourcen zur Erstellung und Umsetzung von Konzepten, dem Analysieren und Nachgehen von problematischen Prozessen und der Etablierung eines Inklusions-Leitbildes mangelt, als auch eine gemeinsame Koordination innerhalb der Verwaltung benötigt wird. Auch die Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Team Inklusion hat ergeben, dass a) dort keine Ressourcen abseits der Fallbearbeitung vorhanden sind und b) selbst für die reine Fallbearbeitung eine deutliche Unterdeckung an personellen Ressourcen vorherrscht. […]
Benötigt wird daher eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung, die eine hohe Legitimität und Durchsetzungsfähigkeit besitzt um eigenverantwortlich Prozesse und Themen in der gesamten Verwaltung zu prüfen und Konzepte zu erstellen. Besonderes Augenmerk ist auf die Erstellung und Umsetzung eines verbindlichen Inklusions-Leitbildes und dessen korrekte Anwendung zu legen. Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplan Inklusion und dem erwarteten und bereits heute bestehenden Aufwand ist eine volle Stelle einzuplanen.“

Wo der Antrag im Jahr 2018 den Fokus auf die externe Vernetzung und Umsetzung von inklusiven Projekten und Maßnahmen mit der Zivilgesellschaft setzte, ist mit diesem Antrag der Fokus auf die internen Prozesse gelegt. Meiner persönlichen Meinung nach ist gerade Letzteres derzeit absolut zu priorisieren, nicht erst nach den Vorfällen der letzten Wochen, sondern auch gerade mit Blick auf die unterdeckten Personalressourcen in den einschlägigen Abteilungen der für die Inklusion relevanten Verwaltungsabteilungen.

Kreistag am 19.03.2019 – Causa Körtner

Am Dienstag dieser Woche trat der Kreistag zusammen um u.a. über den Antrag „Inklusion koordinieren“ zu beschließen. In der Folge möchte ich einige Aussagen und Fragen der CDU-Abgeordneten Ursula Körtner erörtern:

Behauptung: Der neu eingebrachte Antrag sei derselbe wie im letzten Jahr.
- Dies ist falsch. Der Antrag aus dem Jahr 2018 beantragte eine Geschäftsstelle zur Organisation und Umsetzung des zivilgesellschaftlichen Inklusionsprozesses einzurichten. Der neuerliche Antrag sieht hingegen die Schaffung einer Stelle zur Koordination der internen Prozesse vor. Letzteres hat mit dem Forum Inklusion primär nichts zu tun.
Behauptung: Der Antrag aus dem Jahr 2018 wurde weder behandelt noch zurückgezogen.
- Das ist korrekt. Die Verwaltung sah vor diesen Antrag nach Beendigung der Organisationsuntersuchung gemeinsam mit eigenen Vorstellungen zu beraten. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Frage: Solle das Forum Inklusion aufgelöst oder in behördliche Hauptamtlichkeit überführt werden?
- Dies hat mit dem in dieser Kreistagssitzung zu behandelndem Antrag nichts zu tun, da es nicht um das Forum Inklusion geht. Unabhängig davon sieht aber keiner der Anträge die Auflösung des Forum Inklusion vor. Der Antrag aus dem Jahr 2018 sah insofern eine behördliche Hauptamtlichkeit für das Forum Inklusion vor, als dass eine Geschäftsstelle eingerichtet werden sollte, die das ehrenamtliche Forum betreut, unterstützt und mit diesen Projekten und Initiativen erarbeitet. Auf den ersten Teil der Frage antwortete ich in der Kreistagssitzung deutlich aber schlicht mit: „Nein.“
Vermutung: Ehrenamtliche Mitglieder des Forum Inklusion sollen in eine „gut dotierte Kreisbesoldung“ aufsteigen.
- Garniert wurde diese als rhetorische Frage verkleidete Unterstellung mit der Bemerkung Körtners: „Da bahnt sich Genossen-Filz an. Ich habe nichts dagegen, dass sich Politiker für Verwaltungsstellen bewerben. Es geht aber nicht, dass für Politiker die passenden Stellen geschaffen werden, bei denen sich die ganzjährigen Personalkosten immerhin auf rund 67 200 Euro belaufen – und das zuzüglich der Tarifsteigerungen. Da lasse ich mich ungern verkaspern. Wir sind doch keine Bananenrepublik.“[5]
  
  Da der einzige aktive sozialdemokratische Politiker im Forum Inklusion meine Wenigkeit ist, stellte Frau Körtner öffentlich in den Raum, dass sowohl die Kreisverwaltung kein faires Bewerbungsverfahren initiieren wolle, die Entscheidung über die Besetzung bereits gefallen sei und ich mir persönlich mit diesem Beschluss eine Stelle schaffen würde.
  
  Ich weiß leider nicht, aufgrund welcher Tatsache Frau Körtner zu diesen Überlegungen kommt. Aus meiner Perspektive habe weder ich noch andere Personen Anlass für solche Überlegungen gegeben. Auf die Frage, ob ein ehrenamtliches Mitglied des Forum Inklusion sich allerdings um die Stelle bewerben wird und womöglich von der Kreisverwaltung als geeignet angesehen wird, kann ich natürlich keine definitive Antwort geben. Wie bereits anfangs ausgeführt, besteht das Forum Inklusion aus einer Vielzahl von privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass aus den Reihen der Schulleiter, Pädagogen, Dienstleistern der Behinderten- und Jugendhilfe oder der weiteren Akteure sich jemand auf eine solche Stelle bewerben mag. Davon abgesehen verstehe ich auch nicht, was verwerflich daran wäre, wenn sich eine Person auf diese Stelle bewerben würde, die seit Jahren beruflich und dann auch noch ehrenamtlich hier in der Region den Inklusionsprozess vorantreibt. Bei einigen Person würde ich eine Bewerbung aus fachlicher Sicht begrüßen. Wenig überraschend habe ich aber auf den Auswahlprozess keinen Einfluss. Entsprechende Fragen und Unterstellungen wären an die Kreisverwaltung zu richten.

Auch wenn es unappetitlich ist, so ist es doch nicht verwunderlich, dass Parteien und insbesondere Oppositionen persönliche Unterstellungen verbreiten. Haben die Protagonisten gar Indizien für das Zuschachern von Stellen für verdiente, aber unqualifizierte Personen, ist es sogar ihre Pflicht durch öffentliche Nachfragen dem Verdacht nachzugehen. Dafür bräuchte es aber, wie bereits ausgeführt, ein Indiz. Dies liegt hier zumindest aus meiner Wahrnehmung nicht vor. Im Übrigen hat der Kreistag in der gleichen Sitzung einer weiteren Struktur endlich zu einer Hauptamtlichkeit in Form eines Geschäftsführers mitsam Assistenzkraft verholfen: Dem Naturpark Weserbergland. Hier wurden hingegen keine Fragen oder Vermutungen geäußert, wer sich hierfür bewerben könnte und ob damit bisher ehrenamtlich tätige Menschen in ein Hauptamt gehoben werden sollen oder ob dies problematisch wäre.

Natürlich kann man über die Notwendigkeit der zu schaffenden Stellen anderer Meinung sein, so wie z.B. die FDP diese ablehnt, aber nicht gleich mit bösartigen Unterstellungen arbeitet.
Hier allerdings kann mal wohl so weit gehen und sagen, dass die Stellen jedenfalls nicht gänzlich unbegründet sind. Unter der Prämisse wäre aber selbst eine Bewerbung eines aktiven Politikers völlig in Ordnung, solange das Bewerbungsverfahren fair und unabhängig ist und bei der Auswahl nur die Qualifikation zählt. Im Übrigen sieht auch Frau Körtner dies so: „Ich habe nichts dagegen, dass sich Politiker für Verwaltungsstellen bewerben.“ Frau Körtner unterstelle also Folgendes:

Die Stellen sind unbegründet.
Ihre einzige Daseinsberechtigung ist das Schaffen eines Postens für einen Politiker.
Dieser Politik bin ich.
Die Mehrheit schafft Stellen für ihre eigenen Abgeordneten.
Die Verwaltung beeinflusst die Bewerbungsverfahren dahingehend.

Um es kurz zu machen: Alle Behauptungen sind falsch und entbehren jeder Grundlage.

Die Dewezet

All dies bewahrte aber nicht die Dewezet davor, genau diese Behauptungen 1:1 abzudrucken. Dabei fragte sie weder bei mir als „Beschuldigten“ oder bei der Kreisverwaltung nach ob an den Unterstellungen etwas dran sei, noch konnte sie Indizien benennen, warum dies so sein könnte.[6] Einzig folgende Passage findet sich in dem halbseitigen Artikel der Dewezet: „Eine schlichte Frage mit überraschender Reaktion: Denn Körtner erhielt weder von Watermann noch von Grosch ein eindeutiges Nein oder Ja [Falsch: s. oben], sondern nur Ausflüchte und Beschimpfungen, die seitens des Gruppen-Sprechers im Vorwurf „bösartiger Unterstellung“ und „Leute an den Pranger stellen“ gipfelten.“

Es ist schon bemerkenswert, dass die Dewezet die Behauptung der korrupten Ämterbeschaffung unkommentiert und ohne Einordnung stehen lässt, gleichzeitig die korrekte Identifizierung der Aussage Körtners als bösartige Unterstellung als „Ausflüchte und Beschimpfungen“ beschreibt.

Genauso interessant ist, dass der Autor des Artikels, Herr Joachim Zieseniß wohl nicht den Antrag gelesen hatte. Denn er schreibt, dass die nun beantragte Stelle für die Unterstützung des Forum Inklusion da sei. Wie oben aufgeführt trifft dies aber nur auf den Antrag des Jahres 2018 zu. Auch hier scheint sich Herr Zieseniß und die Dewezet ausschließlich auf die Aussagen Körtners verlassen zu haben, die ja ebenfalls denselben Fehler beging. Hier sei nochmal darauf hingewiesen, dass im neuerlichen Antrag nicht einmal das Forum Inklusion vorkommt. Auch hatte sowohl ich als auch Kerstin Achilles (SPD) auf diesen Umstand in der Kreistagssitzung aufmerksam gemacht.

Nachdem ich auf meiner privaten Facebook-Seite Kritik daran äußerte, dass die Dewezet vor der Veröffentlichung derartiger Unterstellungen und Behauptungen offensichtlich weder den Antrag gelesen und verstanden, mit mir als Beschuldigten gesprochen noch die Ausführungen im Kreistag zur Kenntnis genommen hatte, wurde ich tagsdrauf vom stellv. Chefredakteur angerufen. Dieser echauffierte sich darüber, dass ich pauschal die gesamte Redaktion beleidigt habe.

Ich gebe zu, dass meine Kritik sich als ironische Polemik darstellt, für die ich mich entschuldige. Die inhaltliche Kritik halte ich aber als geboten.

Man bot mir an, ein Gespräch mit dem entsprechenden Redakteur zu führen. Ich lehnte dies mit der Begründung ab, dass ich es nicht für richtig halte, weitere Mal in Verbindung mit unhaltbaren Vorwürfen in der Lokalpresse gebracht zu werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag hielt ich unter den Vorzeichen für abwegig. Trotzdem rief mich am nächsten Tag Herr Zieseniß an. Ich erklärte ihm wie oben aufgeführt das Verhältnis des Forum Inklusion zur Kreisverwaltung, die Unterschiede der beiden Anträge, sah mich aber wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob ich selbst mich für die Stelle bewerben wolle oder dies auf andere Personen des Forums zuträfe. Es bewahrheitete sich, was ich bereits vermutet hatte.

In der Rückschau bereue ich es, nicht spätestens an dieser Stelle das Gespräch beendet zu haben. Stattdessen ließ ich mich dazu hinreißen und erklärte Herrn Zieseniß meine persönliche Situation, dass ich derzeit Student sei und im Übrigen kein Interesse hätte, ich aber nicht ausschließen können, dass sich andere Personen um den Posten bewerben, auch weil ich darüber noch nicht mit einschlägigen Personen gesprochen hatte oder jedenfalls nicht für diese Sprechen möchte.[7]

Wenig überraschend nutzte die Dewezet dieses Gespräch um am nächsten Tag, den 22.03.2019, einen weiteren Artikel mit dem Titel „Grosch dementiert Interesse an Bewerbung“ zu veröffentlichen. Neben dem faden Beigeschmack, dass es nun so aussah als hätte ich Anlass gehabt, mich von etwas zu distanzieren, hatte aber auch dieser Artikel erneut inhaltliche Fehler. So behauptete Herr Zieseniß erneut es ging um die Verstärkung des Forum Inklusion und zitierte mich Wörtlich mit „[…] es solle keinesfalls ein Posten für ein Mitglied des derzeitigen Inklusionsteams geschaffen werden.“
Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich nicht den Ausdruck Inklusionsteam verwendet habe, da ich auch nicht wüsste, was dieses sein soll. (Das Team Inklusion im Fachbereich der Kreisverwaltung? Oder die Mitglieder des Forum Inklusion? Oder wer?)

Am heutigen Sonntag, den 24.03.2019 druckte übrigens das kostenlose Sonntagsblättchen „Hallo Sonntag“ mit einer Auflage von 74.000 Exemplaren den Original-Artikel vom 20.03.2019 ohne weitere Einordnung oder den ergänzenden Artikel vom 22.03.2019 ab. Es beeindruckt mich schon sehr, dass die Dewezet die Dreistigkeit besitzt, trotz auffälligen Hinweisen an der mangelnden Qualität des Artikels und dem Inhalt einer persönlichen Diffamierung diesen weiterverkauft und zum Druck frei gibt.

Meine Lehren

Diese Woche hat mich dann doch einiges gelehrt. In meiner Naivität bin ich davon ausgegangen, dass vor der Verbreitung von Unterstellungen ein Journalist versucht Indizien für die Behauptungen Dritter zu finden. Ich hatte auch gehofft, dass die Presse eine gewissen Schutzfunktion in unserem Rechtsstaat innehat, die gerade nicht das Verbreiten von Gerüchten zum Inhalt hat sondern ganz im Gegenteil diejenigen sanktioniert, die diese in die Welt setzt. Stattdessen wurden meine Vorurteile bestätigt. Für Presseerzeugnisse scheint es lukrativer zu seinen Geschichten auch dann zu publizieren bzw. gar weiterzuspinnen, wenn es keinerlei Grundlagen dafür gibt.

Auch über die Umgangsformen in der Politik bin ich – nicht überrascht, weil es einem ja der Volksmund lehrt – enttäuscht. Ich habe Spaß daran, wenn der politische Gegner nicht meiner Meinung ist. Das ringen um Argumente, das Verbinden von Weltbildern und die ideologische Einordnung von Herangehensweisen sind spannend, manchmal herausfordernd und hin und wieder auch quälend. Aber dabei habe ich bisher immer erfahren, dass man die Person hinter dem Argument nicht angreift oder wenn, dann nur in emotionaler Wallung, was mit einer kurzen Geste der Versöhnung gut zu machen ist. Das Frau Körtner für das Ziel der Diskreditierung eines inhaltlichen Antrages die Diffamierung eines Kreistagskollegen billigend in Kauf nimmt, ist mehr als nur zu bedauern.

Natürlich war ich naiv, aber bisher hatte ich keinen Grund zur Annahme, dass abseits von inhaltlicher Kritik ich als Person zur Zielscheibe werden könnte, zumal ich – ganz subjektiv – mir einbilde ein durchaus freundschaftliches Verhältnis zu den meisten Kollegen im Kreistag als auch der Politik generell zu pflegen.

Ich werde also in Zukunft mit der Dewezet nur noch schriftlich kommunizieren können, da ich das Vertrauen in eine faire Behandlung verloren habe. Wie ich mit Frau Körtner im Kreistag zusammenarbeiten kann, weiß ich nicht. Es stellt sich für mich generell die Frage danach, ob die Ziele, die ich mit diesem Ehrenamt verfolge, mir persönlich so viel wichtiger sind, als das ich dafür meine öffentliche Diffamierung hinnehme. Denn derzeit wüsste ich nicht, was ein Wiederholen dieser oder ähnlicher Fälle bei mir als auch anderer Kollegen verhindern sollte.

Übrig bleibt meine Unsicherheit, wie man mit solchen Situationen umgeht. Jedes Aufbegehren gegen die Berichterstattung und die Unterstellungen wird gerne mit dem Satz „getroffene Hunde bellen“ subsumiert. Äußert man sich nicht, lässt man aber auch einen völlig haltlosen Vorwurf im Raum stehen. Es könnte den Eindruck machen, dass man sich nicht dagegen verteidigt, weil es wahr ist. So oder so ist der Beschuldigte immer im Nachteil. Um diese Verantwortung wissen auch die meisten Journalisten, weshalb sie besonders behutsam mit der Publikation solcher Vorwürfe umgehen. Die meisten Journalisten …

PS: Einen Artikel, liebe Dewezet, in dem meine politische Arbeit im Mittelpunkt steht mit den Worten „Constantin Grosch, seit seinem elften Lebensjahr aufgrund eines Gen-Defekts Rollstuhlfahrer“ einzuleiten, ist schon ziemlich ableistisch. Was hat das denn mit der Debatte zu tun? Wenn schon zusammenhanglos Deskriptionen nötig sind, dann erwähnt doch bitte, das ich Fan von Eintracht Frankfurt bin. Das dürfte dem Leser genauso viel Kontext bieten, wie der Hinweis darauf, dass Frau Körtner Falten im Gesicht hat – was natürlich nicht erwähnt wird und im Übrigen genauso irrelevant ist.

[1] http://inklusion-forum.de/wp-content/uploads/2012/10/Protokoll-Forum-Inklusion-22.05.12.pdf

[2] Aus meiner Erinnerung würde ich 2016/2017 schätzen.

[3] https://www.hameln-pyrmont.sitzung-online.de/ri/___tmp/tmp/4565781-1361034433921/1034433921/01031351/51-Anlagen/01/Inklusion2018.pdf

[4] https://www.hameln-pyrmont.de/media/custom/2561_1004_1.PDF?1467281930 (S. 33)

[5] Aus der Dewezet vom 20.03.2019

[6] Ob eine Befragung von Frau Körtner stattgefunden hat, weiß ich nicht. Scheint aber unwahrscheinlich.

[7] Was auch daran liegt, dass mir die inhaltliche Beschreibung der Stelle wichtiger erscheint, als die Frage, wer diese (vorübergehend) besetzt.