Was die SPD-Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen abliefert, dafür finde ich kaum Worte. Den vorläufigen Höhepunkt kann man in diesem Artikel der Zeit nachlesen. Ich möchte auf einige der dort getätigten Aussagen eingehen:

Speziell über die „Flüchtlingskrise“ sei viel zu wenig offen diskutiert worden: „Das gilt auch für mich“, sagte sie [Andrea Nahles] der Rhein-Neckar-Zeitung. „Der Bogen um das Flüchtlingsthema war nichts anderes als ein Vorbeimogeln an den Konflikten, die ja da sind.“ Dadurch habe man es Rechtspopulisten zu einfach gemacht, das Thema mit ihren Parolen zu besetzen.

Mittlerweile gibt es viele Auswertungen¹ über die Häufigkeitsverteilung von politischen Themen in der medialen Debatte. Dabei wird deutlich, dass in den vergangenen zwei Jahren über Nichts mehr debattiert und berichtet wurde, als über das Flüchtlingsthema. Im oszillierenden Politik-Medien-Betrieb scheinen alle anderen Themen nur sekundär und von geringer Halbwertszeit. Über die sogenannte Flüchtlingskrise wird hingegen seit Jahren kontinuierlich gestritten. Dabei scheinen sich wahrgenommene Probleme für viele Menschen nur an der Flüchtlingsfrage zu kristallisieren. Fragt² man die BürgerInnen direkt nach den dringendsten Fragen, um die sich Politik zu kümmern habe, findet sich die Forderung einer Steuerung von Migration erst auf Platz drei – hinter Steuer- und Lohngerechtigkeit und Pflege / Gesundheit. Schon Martin Schulz verstand nicht, dass das Problem nicht die Flüchtlingsfrage selbst war, sondern nur der Ausgangspunkt für Kritik an miserablen Verhältnissen in sozialen Themenbereichen war. Als der Hype um den Schulzzug Anfang/Mitte 2017 noch auf dem Höhepunkt war, wurde die Flüchtlingsfrage zwischenzeitlich in die zweite Reihe verdrängt. Man hatte erfolgreich vorübergehend „Gerechtigkeitsthemen“ in den Mittelpunkt gestellt. Dann aber beging die SPD-Kampagnenführung um den Wahlkampfmanager Hubertus Heil (heute Sozial- und Arbeitsminister) den strategischen Fehler und lenkte, beginnend mit Schulz’s Reise nach Italien (Juli 2017), die mediale Aufmerksamkeit erneut auf die Flüchtlingsfrage. Die AfD, zu diesem Zeitpunkt von 15% (Januar 2017) fast halbiert auf 8% (Juni/August 2017) konnte endlich wieder mit ihrem Markenzeichen medial Aufmerksamkeit erhaschen und konnte ihre Umfragewerte um die Hälfte auf dann 12,6% in der Bundestagswahl steigern.

Jetzt, wo eine Regierung steht und man – mal mehr, mal weniger – konkrete Themen im Koalitionsvertrag stehen hat, will Frau Nahles also der AfD das Angebot machen, weiter das einzige Thema auszuspielen, was sie hat und das in der Rolle des Oppositionsführers.

Einen Schritt weiter geht die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sie sagt, man solle „mit der Wirklichkeit nicht ideologisch umgehen“. Sie spricht von „Parallelgesellschaften oder Hemmnissen bei der Integration.“ „Innere Sicherheit sei daher […] die Basis für alles andere“.

Abgesehen davon, dass man sich fragt, warum man sich dann das Finanzministerium (ohnehin ein Fehler³) und nicht das Innenministerium geschnappt hat, verleugnet man die eigene Politik und folgt der Argumentation von CSU bis AfD. Schuld ist also die Migration und sich nicht integrierende Flüchtlinge, dabei könnte man ja diese – durchaus vorhandenen Probleme – ja auch als Symptom für unzureichendes Handeln des Staates in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und soziale Unterstützung deuten.

Als Ministerin wolle sie mehr Realitätssinn in die Bundespolitik tragen, versprach Giffey. Wer Botschaften wie „Wir leben in einer bunten Stadt, in der alles schön ist“ verkünde, habe einen ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit. Gute Politik beginne hingegen mit dem Betrachten der Realität.

Ich halte es für falsch, Wasser auf die Mühlen der Kritiker zu gießen und den Mythos der, Zitat Giffey, „Politiker da oben“ zu verfestigen. Es gibt nicht DIE Realität. Selbstverständlich werden unterschiedliche Prioritäten gesetzt und Herausforderungen anders gewichtet. Und natürlich gibt es Regionen in Deutschland, in denen bestimmte Fragen dringender zu lösen sind, als andere. Genau dafür gibt es auch Parteien mit differenzierten Fokus auf politische Themen. Betrachten die Grünen etwa nicht die Realität, wenn sie Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus nehmen? Lebt die FDP in einem anderen Universum, wenn sie Wirtschaftsfragen priorisiert? Ist die Linkspartei von Sinnen, wenn sie die Situation für Arbeitslose ändern will? Natürlich nicht. Sie alle gewichten eben Herausforderungen unterschiedlich und ziehen mitunter sehr verschiedene Schlüsse aus der Wahrnehmung „ihrer Realität“. Es stellt sich also nicht Frage, ob man die Realität betrachten möchte, sondern aus wessen Perspektive.

Der Soziologe Thomas beschrieb dies folgendermaßen⁴:

[Nicht] Nur was Menschen als reale Situation definieren, ist in seinen Konsequenzen real, sondern: Zu dem, was wir gemeinhin als objektive Realität einer Situation aufzufassen bereit sind (Ort, Wetter, Zeit, Anwesende etc.) müssen wir, um diese Situation und die aus ihr resultierenden Konsequenzen angemessen zu verstehen, immer noch das Verständnis hinzunehmen, das die verschiedenen Akteure in der Situation von dieser Situation haben bzw. entwickeln.

Was mich dabei am meisten stört, ist das Verbleiben auf der Meta-Ebene. Anstatt anzukündigen, dass man von nun an andere Fragen in den Mittelpunkt stellen wolle, könnte man dies ja einfach mal machen. Ein herausragendes Positiv-Beispiel ist dafür Kevin Kühnert, der in Talkshows und Interviews immer wieder konkrete Probleme in den Mittelpunkt stellt und deren Lösung als Antwort auf die Flüchtlingsfrage nutzt:

ZEIT ONLINEViele Ihrer potenziellen Wähler fühlen sich von den Flüchtlingen aber eher verunsichert.

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht.

Statt also anzukündigen, sich mit anderen Themen zu beschäftigen und den Grund dafür bei Flüchtlingen zu suchen, benennt Kühnert direkt Themen, die es anzugehen gilt. Dabei bestreitet er nicht die Wahrnehmung von Kritikern – er bestätigt sie sogar in ihrer Weltsicht, zieht daraus aber einen anderen Schluss, der sich auch mit der oben erwähnten Umfrage deckt. Er greift sich dabei Themen heraus, die für viele Menschen Relevanz haben, unabhängig von ihrer politischen Stellung: bezahlbares Wohnen – Stadtgesellschaft; fehlende Mobilität – ländlicher Raum; Arbeitsplatzgefahr – Ost wie West / Unter- wie Mittelschicht.

Welches Ereignis ein Aufbegehren der Bevölkerung triggert, ist zu großen Teilen für die Problemlösung irrelevant. Wenn man also zur Erkenntnis kommt, man müsse bspw. mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, so befriedige ich Bedürfnisse vieler Menschen, ohne auf ihre Wahrnehmung der angeblichen Ursachen der zugrundeliegenden Problematik einzugehen. Stelle ich aber vorweg, dass man diese Problematik nur angehe, weil die eine oder andere vermeintliche Ursache die „wahre Realität“ abbilde, schließt man einen großen Teil der Menschen vom Akzeptieren der Problemlösung aus. Ironischerweise handelt also gerade Frau Giffey sehr ideologisch, wenn sie Menschen mit einer anderen Ursachen-Wahrnehmung einen „ideologischen Umgang mit der Wirklichkeit“ vorwirft.

Fazit: Es ist schade, dass man ausgerechnet als SPD der CSU das Thema „Heimat“ überlassen hat. Denn die CSU hat, zumindest in diesem Punkt, politisch die richtige Analyse angestellt. Unabhängig von der Frage, woran sich die Kritik kristallisiert, ist der Ausgangspunkt fehlende Struktur und Hilfe des Staates. Der Mangel äußert sich aber, je nach Region, völlig unterschiedlich. Mag es in Metropolen der Konkurrenzkampf um bezahlbares Wohnen sein, kann es auf dem Land das Fehlen von Mobilität und Daseinsvorsorge sein. Dementsprechend gibt es auch nicht das Thema, mit dem in allen Regionen das Gefühl von Ohnmacht beseitigt werden kann. Wenn es allerdings ein regionales Problem ist, muss es auch dort behandelt werden. Der Koalitionsvertrag definiert Heimat daher folgerichtig:

5. Heimat mit Zukunft
Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.

Im Übrigen verwendet die SPD zumindest auf lokaler Ebene eine ganz ähnliche Sprache. So haben wir im Jahr 2016 im Landkreis Hameln-Pyrmont die Kommunalwahl in Niedersachsen unter dem Motto „Gute Nachbarschaft“ geführt. Dabei hatte „Nachbarschaft“ eine ähnliche inhaltliche Bedeutung wie „Heimat“ auf Bundesebene, nämlich unabhängig von der Ursache die Erkenntnis, dass auf lokaler Ebene (soziale und strukturelle) Probleme gelöst werden müssen. Gerade weil Heimat, wie auch Nachbarschaft, als politischer Gegenstand so schwammig ist, ermöglicht er das Aufgreifen von Problemen abseits ideologischer Ursachenforschung.

Ich hoffe inständig, dass die SPD auf Bundesebene nicht den Fehler begeht und die eine wahre Realität versucht zu proklamieren. Gerade dadurch wird Unverständnis in der Bevölkerung erzeugt. Stattdessen muss die SPD Problemlösungen in den Vordergrund stellen ohne sich in einem Klein-Klein der vermeintlichen Ursachenforschung zu ergehen. Und natürlich sollte sie erst recht nicht der Versuchung hingeben und eine singuläre gesellschaftliche Entwicklung als Ursache für allen Übels unterstreichen, den die eine oder andere Person für sich als Kristallisationspunkt für Kritik und Protest von regionalen Unwuchten nutzt. Rechtspopulismus bekämpft man nicht, in dem man ihre Vorschläge für Schuldige von regionalen Problemen akzeptiert, sondern indem man Lösungen für Probleme, unabhängig der vermeintlichen Ursache, anbietet.


¹ Bsp: Talkshows: Einseitig und verzerrend – Marco Bülow
² Umfrage zu den dringlichsten politischen Aufgaben nach der Regierungsbildung 2017 – statista
³ Unter Wolfgang Schäuble war das Finanzministerium machtvoll. Wie das Handelsblatt aber schon richtig erwähnt, ist dies eher eine Ausnahme, als die Regel. Denn die SPD lässt sich – mal wieder – in eine Zwickmühle bringen. Wird Olaf Scholz die schwarze Null weiter verteidigen, so wird man der SPD die nächsten Jahre vorhalten, selbst nicht mehr Mittel für (soziale) Themen zur Verfügung zu stellen, was gerade ein Kernanliegen der eigenen Wählerschaft und Basis ist. Lockert er hingegen endlich vom Dogma der schwarzen Null abrücken und seit Jahren wieder Schulden zur Finanzierung von Infrastruktur und dem Anheben der Binnennachfrage machen, wird der alte Vorwurf erneuert, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Dabei ist noch völlig unklar, ob die Wirtschaft weitere vier Jahre abseits jeder ökonomischen Theorie auf Wachstumskurs bleibt. So oder so, die SPD kann im Finanzministerium nur verlieren, während CDU/CSU munter das Geld ausgeben darf (Bau-, Energie- Verteidigungs-, Verkehrsministerium).
⁴ Aus Qualitative Sozialforschung von Jörg Strübing, S.35: Thomas-Theorem

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